Dienstag, 19. September 2017

Unterwegs im Konsenskorridor

Beim letzten Presseclub der ARD vor der Bundestagswahl war davon die Rede, dass die Berichterstattung der Medien sich in einem Konsenskorridor bewegt.Der Begriff verdeutlicht, dass alle Mainstream-Medien in etwa das gleiche berichten. Anstatt Sachverhalte, Ereignisse usf. von allen Seiten zu beleuchten, repetieren sie den gerade gängigen Diskurs, den eh schon jeder kennt. Zum Abertausendsten Mal. Wenn alle zur Mitte drängen, wird an den Rändern Platz für Außenseiter. Das ist einmal DIE LINKE. Ihr wird vorgeworfen, dass sie auch Ex-SEDler in ihren Reihen duldet.
Der AfD wird nicht verziehen, dass sie Rechtsextreme mitnimmt.
Aber was sollen die Parteien denn sonst tun? Die Linke ist dazu da, Linksextreme einzubinden. Die AfD hat von der bundesweit nun mal nicht wählbaren CSU die Aufgabe geerbt, den rechten Rand zu integrieren.
Ich stelle bei mir selbst fest, dass die ständige Predigt für eine "konsensuale" Mitte mich trotzig und mürrisch stimmt. Von meinem Temperament her will ich Partei ergreifen für die Gemobten. Dazu fällt mir nun etwas ein, was mir den Zorn der Gutmenschen eintragen wird. Die sind schon mehrmals mit ihren verbalen Baseballschlägern auf mich losgegangen.
Als ich jung war, hat sich mir eingeprägt, dass aus Dänemark keine jüdischstämmigen Dänen von Adolf Eichmann "auf Transport" geschickt werden konnten. Seinen Befehl, alle Juden müssten sich durch den gelben Stern kenntlich machen, beantwortete die Königsfamilie damit, dass sie sich mit Judensternen zeigte. Eichmann gab auf. Dass mir das einfällt, wenn ich Denunziationen gegen AfD und Die Linke lese, höre, sehe - werden die Profis des Gutmenschentums mir nicht verzeihen.
Nicht, um mich zu schützen vor denen, deren blinden Furor ich verächtlich finde, möchte ich ein paar Worte über mich anfügen dürfen. Vor wenigen Wochen hat mir der Vorsitzende der Gewerkschaft ver’di zur 40jährigen Mitgliedschaft gratuliert und sich mit der Verleihung einer Ehrenadel bedankt.
Fast ebenso lange bin ich Sozialdemokrat und war im Allgäu Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.Politisiert worden bin ich durch die Studentenbewegung, bin also Alt-Linker.
Die historischen Ziele der Sozialdemokratie, die sich als Erbe der Arbeiterbewegung sowohl wie der Aufklärung versteht, teile ich und setze auf die wenigen Volksvertreter – auch anderer Parteien - , die diese Ziele nach wie vor vertreten. Sie unterstütze ich, so gut ich kann. Sicherung von Rohstoffen im Ausland und Verteilung der Beute im Inland kann nicht die Antwort der Sozialdemokratie oder des Humanismus sein.
Hinzufügen möchte ich auch, dass die Hinnahme bizarrer Sternchen-Durchgenderung unserer Sprache nicht meine Sache sein kann und wird. Ich bin Gründungsmitglied des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) und habe unsere Sprache vor Verhunzung, wie sie der rotrotgrüne Senat in Berlin seit seinem Amtsantritt vorführt, zu bewahren.
Ich bemühe mich darum.

Samstag, 16. September 2017

Interessanter Volksvertreter!


In einem Fernsehinterview habe ich vor einigen Tagen erstmals einen mir bis dahin unbekannten Bundestagsabgeordneten reden hören, dessen Ansichten mir sehr erwägenswert erscheinen: Dr. Alexander Neu.
Neu wurde im südlichen Nordrhein-Westfalen als Kind jugoslawischer Eltern geboren und von einem deutschen Ehepaar adoptiert. Er wuchs in Much auf und besuchte dort die Hauptschule. Nach dem Abitur 1990 am Anno-Gymnasium in Siegburg, das er seit 1987 besucht hatte, studierte er Politikwissenschaft in Bonn; dieses Studium schloss er 1995 ab. Im Jahr 2004 wurde Neu mit einer Arbeit zur Jugoslawien-Kriegsberichterstattung der Times und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Politikwissenschaften promoviert. Außerdem publizierte er bis heute mehrere wissenschaftliche Artikel zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Thema der Dissertation Neus waren die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Berichterstattung der New York Times und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Hauptergebnis des Vergleichs war, dass ihnen die "ethno-zentrische Perspektive des jugoslawischen Konflikts und der Konfliktursache" gemeinsam war (Kroaten positiv, Serben negativ), welche sie als einzigen Deutungsrahmen anboten. Unterschiede lagen darin, dass die FAZ diese ethnozentrische Perspektive um "Elemente eines zivilisationstheoretischen Welt-Bildes" (Kroatien hochentwickelt, Serbien zurückgeblieben) ergänzte. "Dominierender Akteur sei in dieser Perspektive nicht mehr der Staat, sondern eine zivilisatorische Einheit (die abendländische Zivilisation, afrikanischer Kulturkreis etc.). Das Milieu wäre nicht mehr die anarchische Staatengesellschaft, sondern die anarchische Gesellschaft differierender Zivilisationen, einschließlich des so oft zitierten „Clash of civilizations“. Aus ideologischer Perspektive diente sie als Ab- und Ausgrenzungsmerkmal gegenüber der zivilisatorischen oder kulturellen Andersartigkeit." Einen weiteren Unterschied stelle die Bewertung "der Kroaten" in und gegenüber Bosnien-Herzegowina dar, wobei die Times die Politik Kroatiens stärker nach allgemeinen völkerrechtlichen Prinzipien kritisierte. Die FAZ habe eindeutiger Partei ergriffen, sodass Journalisten sogar mit kroatischen Orden ausgezeichnet wurden.
Zwischen 2000 und 2002 sowie im Jahr 2004 arbeitete Neu bei der OSZE im ehemaligen Jugoslawien.
Neu engagierte sich zunächst in der Partei Bündnis 90/Die Grünen, aus der er 2005 austrat; anschließend wurde er Mitglied in der PDS, die 2007 zur Linkspartei wurde. Von 2006 bis 2013 war Neu Referent für Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag.
Alexander Neu trat bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I an;[dabei erreichte er als viertbester Kandidat im Wahlkreis 4,7 Prozent aller Erststimmen Außerdem stand er auf Platz 10 der nordrhein-westfälischen Landesliste der Linken. Bei der Wahl gelang ihm über die Landesliste der Einzug als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag. Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Im August 2016 hat Neu im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: "Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen." Dies führte 2017 zu einem Besuchsverbot bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya durch eine Bundestagsdelegation, zu der auch Neu gehörte.[10]
Zu einer Veranstaltung „Meinst  du die Russen wollen wollen Krieg?“ lud er mit folgenden Worten ein: Das deutsch-russische Verhältnis ist elementar für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Nach einer Entspannungsphase nach dem Ende des Kalten Krieges sehen wir wir seit gut 10 Jahren eine erneute Eskalation zwischen dem von den USA geführten Westen einerseits und Russland andererseits. Der Westem zeigt keinerlei Neigung, mit Russland auf Augenhöhe zu kooperieren. Stattdessen wird durch die NATO- und EU Osterweiterung eine geopolitische Machtverschiebung bis an die Grenzen Russlands verfolgt. Leider lassen sich die Deutsche Bundesregierung, fast alle politischen Parteien (mit Ausnahme der DIE LINKE) und weitere europäische Regierungen bei der Eskalation gegen Russland von den USA instrumentalisieren. 

Übermorgen – 18.09. – wird man ihn, wie ich annehme, auf einer Veranstaltung in Siegburg (nahe Köln) mit Sarah Wagenknecht kennenlernen und seine Positionen kritisch hinterfragen können. Sein Wahlkreisbüro befindet sich dort.

Nachdem ich nun so viel von ihm berichtet habe, möchte ich auch ein paar Worte über mich anfügen dürfen. Vor wenigen Wochen hat mir der Vorsitzende der Gewerkschaft ver’di zur 40jährigen Mitgliedschaft gratuliert und sich mit einer Ehrenadel bedankt.
Fast ebenso lange bin ich Sozialdemokrat und war im Allgäu Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.
Politisiert worden bin ich durch die Studentenbewegung, bin also Alt-Linker.
Die historischen Ziele der Sozialdemokratie, die sich als Erbe der Arbeiterbewegung sowohl wie der Aufklärung versteht, teile ich und setze auf die wenigen Volksvertreter – auch anderer Parteien - , die diese Ziele nach wie vor vertreten. Sie unterstütze ich, so gut ich kann. Sicherung von Rohstoffen im Ausland und Verteilung der Beute im Inland kann nicht die Antwort sein.
Hinzufügen möchte ich auch, dass die Hinnahme bizarrer Sternchen-Durchgenderung unserer Sprache nicht meine Sache sein kann und wird. Ich bin Gründungsmitglied des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) und habe unsere Sprache vor Verhunzung, wie sie der rotrotgrüne Senat in Berlin vorführt, zu bewahren.

Außerdem ist davor zu warnen, in einen einzigen Mann wie Dr. Neu allzuviel Hoffnung zu investieren. Haben wir nicht, wenn auch aus der Ferne, auf Bernie Sanders gehofft? Und was hat er getan? Alles ist möglich, nicht nur Wünschenswertes.    

Mittwoch, 13. September 2017

Die Wahrheit und der Weg dorthin

"Die Wahrheit im eigenen Standpunkt zu erkennen, ist keine Kunst", soll Carl Friedrich von Weizsäcker einmal gesagt haben. Der Angesprochene berichtet, er habe sofort gewusst, wie der Satz weitergehen würde. Ist ja nicht schwer zu erraten. Die Kunst besteht darin, die Wahrheit im Standpunkt des anderen zu erkennen, sogar wenn dieser einem nicht sympathisch wäre. Ich habe über Jahre einen Politiker gekannt, der diese Kunst beherrscht hat: Es war der frühere Bürgermeister von Fischen im Allgäu, Toni Vogler. Immer wieder habe ich ihn dafür bewundert, dass er sogar in wüsten Attacken noch das eine Argument entdeckte, das hilfreich war.
Diese Ausnahmebegabung von ihm hat im Gemeinderat von Fischen, wo ich damals als Fraktionsführer der SPD saß, immer wieder zielführende Diskussionen ermöglicht.
Eine Diskussion ist ein Gespräch (auch Dialog) zwischen zwei oder mehreren Personen (Diskutanten), in dem ein bestimmtes Thema untersucht (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt. Als solche ist sie Teil zwischenmenschlicher Kommunikation.
Das Wort Diskussion stammt vom lat. Substantiv discussio „Untersuchung, [...] Prüfung“[1] ab. Das Verb dazu heißt discutere und bedeutet „eine Sache diskutieren = untersuchen, erörtern, besprechend erwägen“. [2]
Im Gegensatz dazu steht unser öffentlicher Diskurs.
Diskurs bedeutet die gängige und teils sogar institutionalisierte gesellschaftliche Redeweise, die das Handeln der Menschen bestimmt. Und oft genug irreführt.
Diskussion riskant, Diskurs verordnet, hatten wir das nicht?
Müssen wir es immer noch einmal durchsetzen?

Freitag, 8. September 2017

Unsere Kriege

Unsere Kriege im Ausland kommen als Terror zu uns zurück.
Wir töten mit unseren Waffen. Sie töten mit ihren Waffen.
Die Todeszone breitet sich aus.
Ein Sportler wird geköpft, ein Ermittler erschossen.
Im idyllischen Allgäu.
Ein junger Mann verschwindet spurlos.
Im Ruhrgebiet.
Die Polizeien sind ratlos.
Ein älterer Mann sucht den Verschwundenen.
Und eine Erklärung. Auf eigene Faust.
Es geht ihm um seinen Kopf.

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Sonntag, 3. September 2017

Überlegungen zur Bundestagswahl


Knappe zehn Stunden vor dem "Duell" der Kanzlerkandidaten

CDU wählen?
Merkels Politik ist logisch durchdacht. Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat mit Gewalt in fremden Ländern durchsetzen müssen – weil  es friedlich nicht geht – sollten wir anstandshalber die Menschen aufnehmen und versorgen, deren Zuhause mit unserer Hilfe zerstört worden ist.
Gegen stabil, jedoch nicht nach unseren Regeln regierte Staaten setzen wir Mittel ein wie früher gegen uneinnehmbare Burgen. Wir hungern diese Staaten aus (Wirtschaftssanktionen) und engagieren Agenturen/Agenten im Innern. Manche Gruppierungen, sogenannte NGOs, stellen sich gern in unsere Dienste. Doch auch einzelne sogenannte oppositionelle „Aktivisten“ dürfen wir unterstützen, bis dort Demokratie und Rechtsstaat hergestellt sind.

SPD wählen?
Die Sozialdemokraten unterstützen die oben beschriebene Politik. Sie fordern jedoch stärker als die CDU „Dialogbereitschaft“ auch mit „Autokraten“; sowie die möglichste Vermeidung von Kriegseinsätzen, die jedoch nicht abgelehnt werden. Ferner mehr „soziale Sicherung“, etwa höheren Mindestlohn.

FDP wählen?
Die FDP unterstützt die Politik wie oben beschrieben, fordert jedoch noch mehr Dialogbereitschaft als die SPD mit „Autokraten“ und ihren „Regimes“. Vor allem im Hinblick auf deutsche Wirtschaftsinteressen.

Grüne wählen?
Die Grünen unterstützen die Politik wie oben beschrieben, fordern jedoch Umweltschutz auch in den mit unserer Hilfe zerstörten Regionen; ferner die radikale „Durchgenderung“ überall auf der Welt.

Die Linke wählen?
Die Linke fordert wie die AfD unseren Rückzug aus Kriegen im Ausland. Für die „Volks“parteien ist allein schon aus diesem Grund Die Linke „nicht koalitionsfähig“.
Im scharfen Gegensatz zur AfD tritt Die Linke für (mehr) soziale Gerechtigkeit ein. Hier besteht Nähe zur SPD, doch wegen der Ablehnung von Kriegen im Ausland zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat sei ein Bündnis unmöglich, sagen prominente Sozialdemokraten.

AfD wählen?
Die AfD fordert Konzentration auf innerdeutsche Interessen: „Deutschland zuerst“. Da deutsche Politiker verpflichtet sind, die Interessen der Deutschen zuoberst zu berücksichtigen, ist die Forderung selbstverständlich. Die neue Partei wird dennoch als gefährliche Konkurrenz empfunden und als Neo-Nazi-Partei angeprangert. Ein Todesurteil.
Soziale Fragen scheinen den Führungspersonen gleichgültig zu sein, sie gehören der oberen Einkommensschicht an. Insofern besteht Nähe zur FDP.
Die Beendigung der Kriege im Ausland ist eine Forderung, die eine gemeinsame Front mit der Partei Die Linke erlauben würde. Doch diese schließt sich dem Todesurteil gegen die AfD an.

Folgerung.
Die Fortsetzung der Kriegseinsätze ist durch die bevorstehenden Wahlen nicht zu verhindern. In dem Maße, wie weitere Regionen verwüstet und weitere sogenannte Regimes durch „regime changes“ der staatlichen Zentralgewalt beraubt werden, müssen immer mehr Menschen zu uns flüchten. Einige unter ihnen werden uns hassen. Sie werden Vergeltung für gerechtfertigt und angebracht halten. Unsere Kriege im Ausland kehren als Terror zu uns zurück.

Die Zukunft durch Wahrnahme unseres Wahlrechts zu beeinflussen, ist derzeit nur begrenzt möglich. Wir können durch unsere Stimmabgabe den Mindestlohn stabilisieren (SPD, Die Linke) oder destabilisieren (FDP, AfD).
Nicht zu wählen, bedeutet stillschweigende Billigung der militärischen Verstrickungen, in die wir geführt worden sind.


Aber vielleicht sieht in drei Wochen alles schon  wieder ganz anders aus.

Montag, 26. Juni 2017

Die Selbstvernichtung einer einst großen Zeitung

Schlagzeile der International New York Times heute, 26.06.2017:
How Putin seduced Oliver Stone

Dazu eine kleine Passage aus meinem neuen Roman, der demnächst via Amazon zu kaufen sein wird:

Tagesaktuelle Berichterstattung ist von Printmedien heute nicht mehr zu erwarten. Die Ereignisse wechseln so schnell, dass man sich dafür besser im Internet informiert. Aus diesem Grund haben fast alle Zeitungen eine elektronische Version. So auch die INYT; eine groß aufgemachte Annonce in dem Blatt warb für die E-Ausgabe. Sie wurde zum Preis von 1 € pro Woche angeboten.
   Dasselbe Angebot hatte ich zuhaus mehrfach über Facebook bekommen. Es ist ein Schleuderpreis. Der Verlag verhökerte sein einstmals hochangesehenes Produkt wie sauer Bier.
   Traurig.

   Es kommt mir vor, als sei es vor Kurzem gewesen, was freilich eine Täuschung ist, dass ich täglich die in Paris redigierte New York Herald Tribune bezogen habe. Sie wurde aus Kostengründen mit der New York Times zusammengelegt. Ich gab das Abonnement auf, als mir klar wurde, dass ich von der New Yorker Redaktion kaum noch Informationen zu lesen bekam, statt dessen Polemik, Propaganda,  Appelle und Ermahnungen. 

Soweit die Passage aus meinem neuen Roman. Sie erinnert und soll erinnern an Jean Seberg, die in "Außer Atem" studentische Straßenverkäuferin des berühmten Blattes ist. Es lag einst auf dem Schreibtisch jedes bedeutenden Politikers und Managers. In was für Zeiten leben wir!

Mittwoch, 3. Mai 2017

Ist es erlaubt?

Ich will nicht die triviale These ausbreiten, dass hinter dem Versprechen von Demokratie nach unserem Vorbild, die wir weltweit zu verbreiten entschlossen sind, ordninärer Neokolonialismus sich verbirgt. Das glaubt jeder, der nur einigermaßen informiert ist; und ich kann mich ja auch irren, ich bin kein Ökonom.
   Was ich aber zu beurteilen mir zutraue, weil es zu meiner Kernkompetenz gehört, ist der Zustand unserer öffentlich geführten Diskussionen. Er ist „deplorable“. Ich glaube schon nichts mehr, was unsere Leitmedien melden. Entweder ich erkenne es ohne weiteres als falsch (kontrafaktisch, Fakenews) oder durch Einseitigkeit irreführend (polemisch, post-truth).
    Allein in einer einzigen, früher angesehenen Zeitung habe ich an einem einzigen Tag nicht weniger als fünf halb- und ganzseitige Hasstiraden gegen Russland gelesen.
   In einem als ganz besonders seriös geltenden Blatt kommentierte einer der Herausgeber die Wahl Donald Trumps mit den Worten: In Moskau und Peking müssen sie in ihren amtombombensicheren Bunkern vor Glück gebrüllt haben.
   Es ist er Tenor aller unserer Medien, der privaten wie der staatsgestützten.
     Wenn aber alle das Gleiche berichten, jeden Tag, Woche für Woche und Monat für Monat, und das seit Jahren – muss das nicht wundernehmen?
   Ein unheimlicher Gedanke ist mir gekommen, ein Verdacht.
   Erleben wir den Abbau auch der zweiten deutschen Demokratie zugunsten einer Deutschen Demokratischen Republik?
   Das wäre schon arg genug, doch es kann noch schlimmer kommen. 
   Winston Churchill hat einst Hitlers Überfall auf unsere Nachbarländer vorausgesagt. Um die Aufrüstung der deutschen Wehrmacht, Luftwaffe und Marine finanzieren zu können, müsse Hitler Raubriege führen oder sein Drittes Reich gehe bankrott. Die Staatsschuld der USA liegt derzeit bei zwanzig Billionen Dollar und wächst jährlich, falls sich nichts ändert, um eine weitere halbe Billion. Und die Staatsschulden innerhalb der Europäischen Union?
    Um das deutsche Volk auf Krieg einzustimmen, musste Hitler die Medien gleichschalten. Westliche Leitmedien melden alle das Gleiche, jeden Tag.
   Hitler musste die akademische Welt für sich gewinnen. Westliche Professoren dürfen es nicht wagen, eine andere als die angeblich „korrekte“ Linie zu vertreten; andernfalls werden sie von ihren Studenten vom Pult gejagt.
    Hitler hat die Oppositionsparteien zerschlagen. Westliche Oppositionsparteien werden täglich in allen – allen! – Medien als populistisch denunziert und delegitimiert.
   Demokratie ist aber keine Veranstaltung für Zuschauer – wie Eishockey, wo man zwar anfeuern darf, aber nicht mitspielt. In einer funktionierenden Demokratie darf jeder mitspielen, dem es nicht wegen nachgewiesener Verfassungsfeindlichkeit verboten wird.
   Wie ist es bei uns?
   Von den vier Staatsgewalten sind in Deutschland zwei entmachtet, die Legislative, weil unser Parlament keine Opposition dulden will.
   Die Medien, sie beugen sich staatlichem oder privatem Druck.
   Eine ist geschwächt: die Exekutive, die ohnehin unter politischem Einfluss steht.
   Eine ist noch intakt: die Judikative, allerdings unterbesetzt und überfordert.
   Als Deutscher lebe ich bereits in einem Obrig-keitsstaat.
   Auf welche Gegenkraft dürfen wir hoffen, um wieder auf den Weg der Demokratie zu finden? Hält die kollektive Intelligenz der Bevölkerung der beständigen Desinformation stand?

    In Nordafrika beteiligen wir uns an Massenmorden. Ist es erlaubt, von einem neuerlichen Holocaust zu sprechen?